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Kalender-Icon Sommerstammtisch Netzpolitik: PRISM – Der Staat spioniert Bürger aus

Ort: Heuriger 10er Marie, Ottakringer Strasse 222-224, 1160 Wien
Donnerstag, 11. Juli 2013 - 19:00 bis 22:00

Sommertreffen: PRISM – Der Staat spioniert Bürger aus

Ist Dir auch schon aufgefallen: Die Bedeutung des Wortes “Terrorist” hat sich in den letzten Jahren verändert. Früher meinte man damit jemanden – der um ein politisches Ziel durchzusetzen Terror verbreitet hat – und dafür auch unschuldige Leute getötet hat. Heute wird das Wort verwendet um damit unbequeme Bürger zu bezeichnen.

Der Staat sammelt Daten um potentielle Terroristen (aka unbequme Bürger) zu identifizieren. Gerichtsverhandlungen sind zu aufwändig – daher stattet man die Polizei mit mehr Rechten aus – Bürger zu bespitzeln – oder sogar ohne Gerichtsverhandlungen festzuhalten.

Was jetzt der Staat mit diesen Rechten macht, kommt sehr auf den Staat an – bzw. dessen Regierung. Bei manchen Regierungen geht man davon aus, dass sie auch mit solchen Rechten sorgsam umgehen. Was passiert aber wenn nach einer Wahl einmal eine Regierung an die Macht kommt die diese Vollmachten ausnutzt?

Warum hat das EU Parlament z.B. dem Fluggastdatenabkommen mit den USA problemlos zugestimmt. Wenn aber nun Russland die selben Daten auch haben möchte hat man bedenken? Sollte hier nicht mit gleichem Maß gemessen werden?

Die USA hat offensichtlich mit PRISM und der NSA eine allumfassende Datensammelmaschine. Auch in den USA sind die eigenen Bürger mittels des 4. Zusatzartikels der Verfassung vor ungerechtfertigtes Eindringen in die Privatsphäre geschützt. Leider gilt dieser Zusatzartikel nur für US Bürger. Wir Europäer sind dadurch nicht geschützt.

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